Einladung zur Mahnwache am 3.10.2013

Zusammen mit den Veranstaltern der Interkulturellen Woche 2012 plante die Gruppe Ordensleute gegen Ausgrenzung zusammen eine Mahn- und Gebetswache vor der am 22. August 2012 eröffneten kleinen Haftanstalt für Asylsuchende durchzuführen und anschließend zum Terminal zu ziehen, um dem Protest gegen die Rechtsverletzung durch das Flughafenverfahren Ausdruck zu geben.

Das Polizeizeitpräsidium König Wusterhausen wies unser Begehren zurück, da die Versammlung auf dem “Privatgelände” des Flughafens stattfinden solle, das für öffentliche Versammlungen im Sinne von § 14 VersG nicht zur Verfügung steht.

Prof. Dr. Rainer Schwarz lehnte unser Anliegen am 5.9.2012 auch ab vor der “Flughafenasylunterkunft” unsere Verammlung abzuhalten. Das Schreiben endet mit folgender Begründung:
“Darüber hinaus ist zu befürchten, dass nicht nur zukünftig verstärkt gegen das Flughafenasylverfahren Widerstand geleistet werden könnte und wir mit einer Gestattung damit auch ein Präjudiz für andere öffentliche Versammlungen auf dem Privatgelände schaffen.”

Daraufhin stellte ich (Christian Herwartz) am 19.9.2012 Antrag auf einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Cottbus.

Das Gericht ließ sich Zeit mit einer Entscheidung und verlangte noch eine Stellungnahme des Flughafens. um dann am 1.10.2012 zu dem Beschluss zu kommen:

Es wird im Wege er einstweiligen Anordnung festgestelllt, dass das Schreiben des Antragsstellers vom 30. Juli 2012 der Durchführung der vom Antragsteller für den 3. Oktober 2012 angemeldeten Versammlung nicht entgegen steht.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragssteller zu 50%, der Antragsgegner und die Beigeladene zu je 25%.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5000,00 Euro festgesetzt.

Es folgt der Absatz Gründe.
Dort finden sich die Sätze:
“Versammlungen unter freiem Himmel bedürfen jedoch keiner Erlaubnis durch die Versammlungsbehörde.” Anschließend erklärt sich das Gericht nicht für zuständig, da keine  “öffentlich-rechtliche Frage vorliege. “Sie stellt sich vielmehr allein im (wohl zivilrechtlichen) Verhältnis vom Antragssteller zum Beigeladenen, so dass der Antragsteller das für in Anspruch genommene Zugangsrecht zum geplanten Versammlungsgelände dieser gegenüber (gegebenenfalls gerichtlich) durchsetzen muss.” …
“Die Kostenentscheidung… widerspiegelt das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.”
In Zahlen: Im Januar 2013 habe ich der Zahlungsaufforderung des Gerichts vom 9.1.2013 entsprechend 363,00 Euro als abgewiesener Antragssteller und an den Rechtsanwalt des Flughafens 205,65 Euro überwiesen.

Abschließend:
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat sich nicht für zuständig erklärt.
Eine weitere gerichtliche Klärung war uns auf Grund der mangelnden Zeit nicht möglich.

Der Ärger über die Entscheidung, dass wir unseren Protest gegen das Flughafenverfahren nicht vor der damit verbundenen einrichtung ausdrücken und für die Festgehaltenen und unseren deutschen Starrsinn nicht beten konnten, der blieb. Wie konnte ein Gelände das dem Bund und den Ländern Brandenburg und Berlin gehört so zu Privatgelände erklärt werden, dass wir das kleine (private?) Gefängnis nicht mehr sehen dürfen.

Am 3. Okober 2012 um 15 Uhr
haben wir mit über 100 Menschen aus vielen Nationen die Mahnwache in Absprache mit der Polizei vor dem Eingang zu dem Industriegelände des Flughafens, also auf dem Weg zu der Flugfrachtstelle – gegenüber liegt des Gefängnis – durchgeführt.

Aus unserer Gruppe “Ordensleute gegen Ausgrenzung” gab Ludger Hillebrand einen Impuls zum neuen Namen des Flughafens “Willi Brand” https://flughafenverfahren.wordpress.com/begrusung-2/mahn-und-gebetswache/willy-brand-ein-korrigierender-name/

Impuls Maria Theresa          Impuls

„Du sollst das Recht des Fremden nicht brechen!“
Am 3. Oktober haben rund 100 Menschen in Berlin gegen das Asylschnellverfahren und den neuen Flughafengewahrsam für Flüchtlinge demonstriert.
Im Gegensatz zum notorisch verspäteten Flughafen selbst ist die dortige Gewahrsams-einrichtung für Asylsuchende schon fertig: Im Eilverfahren soll in Berlin-Schönefeld über die Asylanträge von Flüchtlingen entschieden werden, noch bevor sie den Flughafen verlassen können. Gegen dieses beschleunigte Asylverfahren und die Gewahrsams-einrichtung haben Veranstalter der Interkulturellen Woche und die Ordensleute gegen Ausgrenzung eine Mahnwache organisiert. Unter anderem verurteilten Vertreterinnen und Vertreter muslimischer, hinduistischer, jüdischer und christlicher Gemeinschaften
das Asylschnellverfahren. Es verkürzt die Entscheidung und die Frist zum Widerspruch. Gerade bei traumatisierten Menschen bergen Zeitdruck, die immense seelische Belastung und der faktisch behinderte Zugang zu Rechtsbeistand und Dolmetschern ein hohes Risiko, dass ihre Schutzbedürftigkeit nicht erkannt wird.
Die Demonstration durfte nicht direkt vor dem Gewahrsam stattfinden, weil die private Betreibergesellschaft, die zu 100% Bund und Ländern gehört, ihre Zustimmung dazu verweigert hatte.
Aus dem Infobrief des Jesuitenflüchtlingsdienstes
http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de/images/pdf/jrs_infobrief_oktober_2012.pdf

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