Dankesbrief

Liebe UnterstützerInnen,

lange wollte ich es noch nicht recht glauben: Der Widerspruch gegen das Verbot einer Mahnwache auf dem von der Flughafengesellschaft verwalteten Gelände in Berlin-Schönefeld musste durch alle Instanzen gehen: Verwaltungsgericht Cottbus, Amtsgericht König-Wusterhausen, Landgericht Cottbus, Bundesgerichtshof. Der 2012 geschriebene Brief der Flughafengesellschaft – 100prozentig im Besitz der öffentlichen Hand – war eine Frechheit: Wehret den Anfängen, schrieben sie. Vielleicht nachvollziehbar, wenn es wirklich ihr Privatgelände wäre. Aber dieser Besitzanspruch war völlig überzogen, den Zugang zu dem 2012 eröffneten Gefängnis im Auftrag der Regierung zu verweigern. Dieses hoheitliche Handeln unterliegt der öffentlichen Kontrolle und kann nicht privatisiert werden.

Als Bürger muss ich hinsehen dürfen, welche Freiheitsberaubung dort in unserem Namen geschieht. Und als Gläubiger möchte ich mit Blick auf diesen Ort des Unrechts mich zu den davon betroffenen Menschen stellen, meditierend die Situation wahrnehmen, mich betreffen lassen und dann unsere Not betend vor den Ursprung des Lebens tragen. Die dann hoffentlich einsetzende Lebensverände-rung nehmen wir mit und sie lässt uns auch in unserem Alltag deutlicher die das Unrecht tragenden Verhaltensweisen und Strukturen erkennen. Diesen Zusammenhang haben wir bei den regelmäßigen Mahnwachen vor der Abschiebehaft in Berlin-Köpenick in den letzten 20 Jahren deutlich bemerkt.

Obwohl es schon 2011 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gab, das Demonstrationen „auf dem Privatgelände des Flughafens“ erlaubt, nämlich im Abfertigungsgebäude mit dem vielfältigen kommerzielle Angebot, unterstützten die beiden unteren Gerichte die Auffassung der Flughafengesellschaft und bestätigten das Verbot der Mahnwache vor der Haftanstalt. Engagierte aus Frankfurt hatten acht Jahre prozessiert. Sollte es jetzt wieder so lange dauern? Ich stellte mich darauf ein. Jetzt war der Alptraum plötzlich nach drei Jahren zu Ende.

Dafür bin ich den RichterInnen des Bundesgerichtshofs dankbar und auch Eurer Unterstützung.

Wie kam es zu der Wende? Der Obersatz in den ersten Richtersprüchen lautete: Römisches Forum, auf dem man flanieren kann. Dort ist der Ort, wo politische Meinung geäußert werden kann. Das Industriegelände, auf dem das Abschiebegewahrsam liegt, erfüllt diese Bedingungen nicht. Dort ist es nicht so schön, wie in den Kaffees der Abfertigungshalle. Der BGH benutzte den Obersatz: Straßenland. Das Gelände ist nämlich frei zugänglich mit vielen öffentlich genutzten Büros usw., also öffentlichem Straßenland vergleichbar. Sofort war das Verbot in seiner Lächerlichkeit enttarnt.

Das Urteil macht jetzt endlich den Weg frei, auch an anderen Orten in unserer immer mehr privat angeeigneten Welt öffentlich hinsehen zu dürfen und die Auslagerungen der Ursprungsverantwor-tung offen zu legen: dies gilt in der Privatwirtschaft, wenn Aufträge ausgelagert – also nur noch eingekauft und damit in ihrer Herstellung und Zusammensetzung nicht mehr verantwortet – werden, wie im staatlichen Bereich, der schlanker werden will und die Politiker sogar hoheitliche Bereiche privatisieren lassen. Dieses „Wundermittel“ der scheinbaren öffentlichen Sparsamkeit belebt die „kostengünstig über Leichen gehende“ Privatwirtschaft und stößt nun an seine Grenzen, wie nun durch dieses Urteil wider die Vertuschung deutlich wurde.

Dank den Richtern beim BGH.

Ihr Urteil liegt noch nicht schriftlich vor. Ich werde es zugänglich machen auf dem Blog flughafenverfahren.wordpress.com und auch einige Zeitungsberichte und Kommentare.

Ich freue mich über das aufmerksame Hinsehen und Handeln auch anderswo. Gelegenheiten bieten sich ausreichend.

Viele Grüße

Christian Herwartz

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