Abschiebehaft Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis von Ludger Hillebrand

Was Geflüchtete in der Abschiebehaft in Deutschland erleben, zerstört ihren Glauben an die europäischen Werte. Ohne einen Anspruch auf einen Verteidiger sind sie gegenüber den Behörden chancenlos. Der Gastbeitrag

Die syrische Familie Sarojan (Name geändert) war aus Syrien geflohen und wollte nach Frankreich. Dort lebten schon zwei Brüder des Vaters. Sie hatten eine Wohnung für die Flüchtlinge besorgt und freuten sich auf das Wiedersehen. Doch auf ihrer Flucht musste die Familie einen Zwischenstopp in Polen einlegen, und das wurde ihr zum Verhängnis: An der deutschen Grenze wurden die Sarotans durch die Behörden getrennt. Der Vater und die 18-jährige Tochter mussten ins Gefängnis nach Berlin, die Mutter kam mit dem 15-jährigen Sohn, weil der noch minderjährig war, in eine Erstaufnahmeeinrichtung. Die Familie verstand die Trennung nicht. Warum sind wir im Gefängnis? Was haben wir getan? Was passiert jetzt?

Die SeelsorgerInnen der Abschiebungshaft Berlin erklärten den Inhaftierten den Grund: kein Verbrechen ihrerseits, sondern die europäischen Dublin-Vereinbarungen, nach denen das erste europäische Land, wo sie registriert werden, für sie verantwortlich ist. Vater und Tochter waren in Haft, damit die Familie nicht untertauchen konnte, denn sie sollten nach Polen zurückgeschickt werden. Doch sie hatten Glück: Wegen formeller Fehler bei der    Inhaftierung kamen sie frei. Sofort verschwand die Familie. Die Behörden führen solche Fälle gern als Begründung an, warum Abschiebehaft nötig sei – aber andersherum gedacht: Warum soll eine Familie, die gemeinsam einem Bürgerkrieg entkommen ist, den Gesetzen eines Landes folgen, das ihre Flucht mit Haft bestraft und die Einheit der Familie bedroht?

Das Dublin-System bringt für betroffene Flüchtlinge teils grausame Härten. Für die beteiligten Staaten ist es ein riesiger bürokratischer und finanzieller Aufwand – ohne nachvollziehbaren Sinn. Zwischen 2005 bis 2014 schickte Deutschland jährlich zwischen 1900 bis 4700 Flüchtlingen zurück ins europäische Ausland. Aber nicht viel weniger, nämlich zwischen 1300 und 3100 Menschen, wurden von anderen EU-Staaten als Dublin-Flüchtlinge hergeschickt. Ein gigantisches Verschiebesystem, das Milliarden kostet, aber noch nie wirklich funktioniert hat. Es bricht nicht erst jetzt zusammen.

Warum nicht den Flüchtlingen die Wahl lassen, wo sie Schutz suchen wollen? Niemand verlässt freiwillig sein Heimatland, niemand zieht ohne Grund weiter von einem ins andere europäische Land. Manche syrische Flüchtlinge in der Abschiebungshaft Berlin sagten uns: „Wenn wir nach Bulgarien zurück geschickt werden sollen, dann lieber gleich nach Syrien. Da ging es uns besser.“ Afrikanische Flüchtlinge versicherten: „In der Illegalität in Deutschland geht es uns immer noch besser als in der Obdachlosigkeit Italiens.“

Lieber illegal in Deutschland

Seit dem Sommer 2014 waren die Abschiebungshaftanstalten Deutschlands fast leer. Grund war ein Entscheid des Bundesgerichtshofs: Er untersagte, Flüchtlinge aus der EU zu inhaftieren, weil bei ihnen eine „erhebliche Fluchtgefahr“ vorliege. Diese „Fluchtgefahr“ sei zu unkonkret, der Gesetzgeber müsse nacharbeiten. Die Bundesregierung hat reagiert, seit Anfang August gelten neue Regeln, die das Inhaftieren von Flüchtlingen deutlich erleichtern. Inhaftiert werden können alle, die unvollständige Angaben machen, keinen Pass vorweisen, erhebliche Beträge an Schlepper gezahlt oder versucht haben, die Grenzkontrollen zu umgehen. Die Gefängnisse sollen wieder voller werden.

Welch ein Irrsinn! Schlepper befördern Flüchtlinge nur gegen hohe Geldzahlungen und nehmen ihnen die Pässe meist ab. Ohne Schlepper kommt man nicht nach Europa, da es kaum legale Zugangswege gibt. Flüchtlingen droht also Haft, nur weil sie das derzeit für sie einzig Mögliche tun. Die durch die Gerichte erzwungene hoffnungsvolle Entwicklung zu fast leeren Flüchtlingsgefängnissen soll umgekehrt werden. Zum Schaden der Flüchtlinge – und der Steuerzahler.

Die Abschiebehaftanstalt in Berlin etwa kostet pro Jahr fast zwölf Millionen Euro. 2014 waren 349 Flüchtlinge hier in Abschiebungsgewahrsam. Pro Person macht das Kosten von mehr als 30 000 Euro, für Flüchtlinge, die im Gefängnis sitzen, ohne etwas verbrochen zu haben. Denn Flüchtlinge, die eine Straftat begehen, kommen in Strafhaft und werden von dort abgeschoben. Wie viel Leid bei Zufluchtsuchenden hätte man mit dem Geld lindern können? Wie viele Sprachkurse hätte man finanzieren, Unterbringungsmöglichkeiten schaffen oder Stellen bei der Ausländerbehörde einrichten können?

Hinzu kommt: Anders als Untersuchungsgefangene haben Abschiebungshäftlinge keinen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Damit sind sie gegenüber den Behörden fast chancenlos. Um ein faires Verfahren zu ermöglichen, hat der Jesuitenflüchtlingsdienst allein 2014 über 160mal einen Anwalt kofinanziert. 119 der Flüchtlinge wurden daraufhin aus der Haft entlassen. Ohne diese Hilfe wäre sie nicht zu ihrem Recht gekommen.

Trotz der neuen Gesetze ist die Abschiebungshaft Berlin derzeit leer. Die Behörden haben wohl mit den neuen Flüchtlingen zu tun. Doch jederzeit kann wieder inhaftiert werden. Dabei gehören Flüchtlinge nicht ins Gefängnis, schon gar nicht beim ersten Betreten Deutschlands. Die Haft zerstört ihren Glauben an Europas Werte. „Das Regime von Assad ist mörderisch“, sagte ein Syrer vor seiner Rückschiebung nach Bulgarien, „aber er hat mich nicht ins Gefängnis gesteckt!“

Was wir wollen, wofür wir streiten, was wir riskieren – der FR-Schwerpunkt über Freiheit.

entnommen der Frankfurter Rundschau vom 30.9.15

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s