Mahn- und Gebetswache

der Ordensleute gegen Ausgrenzung begann vor der Abschiebehaftanstalt in Berlin-Köpenick, Grünauerstr. 140, im Jahr 1995 und wurde mindestens vier Mal im Jahr durchgeführt. Hinter diesen Berliner Mauern werden Menschen festgehalten, die über die Mauer um Europa geflogen werden sollen. Viele von ihnen können nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftsländer keine gewaltsam Zurückgeführten annehmen. Sie sitzen angeblich zur Abschreckung in Haft. Bekommen sie einen Anwalt, dann müssen etwa 60 % der Inhaftierten nach geltendem Recht entlassen werden. Freiheit ist das höchste Gut, das der Staat sicherstellen soll. Keiner der Inhaftierten beging eine Straftat.

Wir haben in den vielen Jahren vor diesen Mauern und bei den Besuchen im Gefängnis von vielen erniedrigenden Situationen Kenntnis bekommen, uns im Gebet an unsere freiheitliche und christliche Tradition erinnert, sind einige Zeit vor dieser Realität still geworden, tauschten uns über das Gesehene aus, beteten zusammen und sangen das Lied über die Mauer: we shall overcome …

Jetzt wurde ein neues „Abschiebegefängnis“ auf dem Flughafen in Berlin-Schönefeld in Betrieb genommen.

Auf den Bildern ist zu sehen, dass es auch für Kinder bestimmt ist. Im karg eingerichteten Kinderzimmer mit vier Stühlen liegt ein Mensch ärgere dich nicht auf dem Tisch.
Wer soll hier für maximal 20 Tage festgehalten werden?
Reisende aus Übersee denen Einreisepapiere fehlen. Sie dürfen in dieser Flughafenunterkunft ohne Beistand Asyl beantragen und begründen. Dieses Begehren wird – wie seit den 90er Jahren üblich – in den allermeisten Fällen abgelehnt. Dann können die Betroffenen in einer Frist von zwei Tagen Widerspruch einlegen. Dies ist ohne ausreichende Zeit und juristischen Beistand wenig erfolgversprechend. Die Anwendung dieses Bundesgesetz bedeutet deshalb in der Praxis Rechtsbeugung.
Asyl Begehrende aus Europa werden in der Regel sofort zurückgeflogen.

Wir Ordensleute gegen Ausgrenzung meldeten in der interkulturellen Woche der christlichen Kirchen die Mahn- und Gebetswache für den 3. Oktober 2012 vor diese neue Abschiebehaft gegenüber dem Cargo-Center an. Die Polizei wies sie zurück, da dieser normalerweise öffentlich zugängliche Bereich neben dem Flugfeld Privatgelände sei.
Das Gelände gehört dem Bund, Berlin und Brandenburg. Kann ein Gefängnis privat sein, fragten wir uns, und erhoben Einspruch vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus. Doch dies erklärte sich nach einer mehrtägigen Beratung kurz vor der Veranstaltung für nicht zuständig. Eine Klärung in einer Berufungsinstanz war vereitelt. Auch der Flughafen sagte nochmals NEIN.

Die große Mahn- und Gebetswache fand am 3. Oktober 2012 mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit von Rundfunk und Fernsehen auf dem Straßenland vor dem Flughafen statt.

Die Gruppe Ordensleute gegen Ausgrenzung entschloss sich nun zusammen mit dem Ökumenischen Vorbereitungsausschuss für die Interkulturelle Woche, Mitveranstalter der Mahnwache, diese Einschränkung der Meinungsäußerung gerichtlich prüfen zu lassen.

In einem achtjährigen Ringen erreichten Gruppen in Frankfurt/M. schlussendlich vor dem Bundesverfassungsgericht, dass im Flughafengebäude die öffentliche Meinungsäußerung nicht ausgeschlossen werden darf. Auch wenn es vielleicht wieder einen langen Atem braucht, sind wir zuversichtlich, dass ebenso vor dem Gelände der sehr umstrittenen Abschiebeeinrichtung Meinungsäußerungen nicht ausgeschlossen werden dürfen. Dort wollen wir weiter machen.

Ein Blick in die Geschichte: Der Namensgeber des Flughafens, Willy Brandt, war selbst Flüchtling. Er konnte 1933 den Nazis nur entkommen, weil Norwegen ihn gefälschten Papieren aufnahm – und nicht zurück in die NS-Diktatur schickte! Wir fragen uns: Wie kann die Bundesregierung an einem Flughafen, der diesen Namen trägt, so ignorant mit den Problemen und Todesängsten von Flüchtlingen umgehen? Wie kann es sein, dass die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sich nicht gegen dieses unmenschliche Vorhaben wehren?
Die Asyl-Schnellverfahren, wie sie am Willy-Brandt-Flughafen stattfinden, können die gründliche Prüfung jedes einzelnen Asylantrags nicht gewährleisten. Ohne gründliche Prüfung können fatale Fehler gemacht werden: Menschen werden zurück in Länder geschickt, in denen sie verfolgt werden oder ihnen gar der Tod droht. Willy Brandt hätte ein solches Verfahren unter seinem Namen wohl kaum befürwortet!

Wir möchten Sie hier über den Fortgang des Verfahrens informieren.
Christian Herwartz

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