Rechtsstreit Verwaltungsgericht 2003

Im Rahmen des ökumenischen Kirchentages 2003 in Berlin haben wir eine Mahnwache vor der Abschiebehaft angemeldet. Sie stand auch im offiziellen Programm.

Der Polizei gegenüber hatte ich die Mahnwache am 7.3.03 als Gebet angemeldet und am 18.3.03 eine Ablehnung erhalten. Ich solle mich an die Straßenverkehrsbehörde wenden.

Beim Grünamt habe ich dann erfahren, welche Kosten auf mich zukommen sollen. Daraufhin habe ich wie gewohnt eine einfach Mahnwache angemeldet.

Ablehnung, da wir ja beten wollten.

Anrufung des Verwaltungsgerichtes: Rechtsanwalt Trenczek stellte den Antrag

Anruf von der Wache in Köpenick, sie würden bei einer Mahnwache nicht einschreiten. Auf meine Rückfrage, ob sie mich auch vor einer Anzeige ihres Kollegen Horn schützen würden kam ein klares Nein.

Unserem Antrag wurde vom Gericht statt gegeben.

Mehrere Polizeioffiziere kamen zur Mahnwache und wollten sehen wer ich sei, der eine Anweisung von Herrn Merlos Horn hinterfragt und gewonnen hatte.

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