Klageweg

Nach der Eröffnung der Abschiebehaft auf dem öffentlich zugänglichen Gelände neben dem Flugfeld gegenüber dem Cago-Zentrum auf einem Gelände mit erwünschtem Publikumsverkehr zu den unterschiedlichen Büros des Flughafens und Fremdfirmen wollte unsere Gruppe „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ auch hier eine wahrnehmende und sich betreffen lassenden Mahnwache organisieren.

Wie üblich wurde die Kundgebung bei der Polizei Brandenburgs (Internetwache) angemeldet. Überraschende Antwort: Die Versammlung ist nicht anmeldefähig. Einspruch

Wir bitten um die Erlaubnis der Flughafengesellschaft.
Scan 52Diese Zurückweisung war nicht einsichtig. Werden die Abschiebehäftlinge im Flughafen privat untergebracht?

Das Verwaltungsgericht Cottbus – zuständig für öffentliche Veranstaltungen – wird angerufen und ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Der Flughafen beantragte die kostenpflichtige Ablehnung des Antrags.
Der Beschuss kam erst am 1. 10. 12 unterschreiben von drei Richtern:
„Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass das Schreiben des Antragsstellers vom 30.juli 2012 der Durchführung der vom Antragssteller für den 3. Oktober 2012 angemeldeten Versammlung nicht entgegen steht.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragssteller zu 50%, der Antragsgegner und die Beigeordnete zu je 25%.“
Das Gericht konnte sich nicht entscheiden dem grundgesetzlich geschützten Begehren statt zu geben. Im Wortlaut

Die Mahnwache mit viel Beteiligung auch von Menschen verschiedener Herkunft und Religionen fand am 3.10.2012 um 15 Uhr vor dem Tor des Geländes statt.

Bild oben auf der Seite

Die erneute Mahnwache vor dem Flughafengelände fand am 8.12.12 statt.

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21.12.2012 Klage beim Amtsgericht König-Wussterhausen
Das Urteil wird am 27.8.2013 verkündigt.

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Die Berufungsverhandlung beginnt am 28.1o.2013 vor dem Landgericht Cottbus mit dem Begehren das Urteil vom 27.8.2013 aufzuheben.
Das Urteil wurde am 1.10.14 verkündigt.

Der Tagesspiegel (30.9. und 2.10.2014) berichtet ausführlich von dem anstehenden Urteil ausführlich noch unter dem Titel „Mahnwache vor BER-Gefängnis geplant“ und zeigt Hintergründe des Gerichtsstreits auf: Die Regierung übergibt praktisch hoheitliche Rechte wie den Freiheitsentzug an eine Flughafengesellschaft. Und weist mit Blick auf das amerikanische Gefängnis auf Kuba oder auf die aktuell bekannt gewordenen Misshandlungen durch privaten Wachleuten in Nordrhein-Westfahlen hin.
Auf Grund einer dpa-Meldung berichten viele Zeitungen kurz über das gerichtliche Verbot ohne die Hintergründe zu benennen.
In der BZ wird über die Möglichkeit eine Revision vor dem Bundesgerichtshof hingewiesen. Der Artikel endet mit der Aussage,, dass das Gebäude derzeit als Notunterkunft für Asylbewerber genutzt wird, was von der Flughafengesellschaft vor Gericht immer abgestritten wurde. Dann wäre auch nach juristischen Grundsätzen Öffentlichkeit vorhanden.
Die fehlende Öffentlichkeit war ein entscheidendes Kriterium für das ablehnende Urteil.
Als Öffentlichkeit zählen die Menschen nicht, die zielgerichtet in eines der Büros gehen oder Wahre für den Lufttransport anliefern oder die zu einer Kundgebung kommen, sondern nur Menschen die zufällig anwesend sind.

Sendung im rbb am 1. Oktober 14 das Urteil im Landgericht

Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt schreibt:

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Der Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof Dr. Siegmann erhielt den Auftrag das Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof durchzuführen. Er hat die Revision am 2.2.15 hier begründet. Der Rechtsanwalt hat des Flughafens Prof. Dr. Krämer beantragte am 18.3.2015 die Revision kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die mündliche Verhandlung vor dem V. Zivilsenat des Bundesgerichts wurde auf Freitag den 26. Juni 2015 um 9 Uhr festgelegt.

Das Gericht hob das Urteil des Landgerichtes auf und änderte das der ersten Instanz in unserem Sinn.

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Dank an alle UnterstützerInnen

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