Das Urteil des BGH

Öffentliche Sitzung des V. Zivilsenats
des Bundesgerichtshofs

V ZR 227/14

Anwesend:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Stresemann
und der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Roth
die Richterinnen am Bundesgerichtshof

Dr. Brückner Weinland

der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele

Karlsruhe, 26. Juni 2015

als beisitzende Richter
Von der Zuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wurde abgesehen.

In Sachen

Herwartz
gegen
Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH

erschienen in dem heutigen Termin zur mündlichen Verhandlung über die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 1. Oktober 2014 nach Aufruf der Sache:

1. der Revisionskläger und Rechtsanwalt Dr. Höger als amtlich bestellter Vertreter für Rechtsanwalt Dr. Siegmann,

2. für die Revisionsbeklagte Rechtsanwalt Prof. Dr. Krämer.

-2-

Es wurde festgestellt, dass die Formalien geprüft sind. Beanstandungen haben sich nicht ergeben.

Beschlossen und verkündet:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Revisionsinstanz auf 5.000 €

festgesetzt.

Der Anwalt des Revisionsklägers stellte den Antrag aus dem Schriftsatz vom 2.Februar2015 mit der Maßgabe, auch hinsichtlich der Versammlungstermine vom 3. Oktober 2014 und 3. April 2015 die Erledigung der Hauptsache festzustellen.

v.u.g.

Der Anwalt der Revisionsbeklagten stellte den Antrag aus dem Schriftsatz vom 12. Februar 2015.

Die Anwälte verhandelten hierauf streitig zur Sache.
Nach Beratung des Gerichts verkündete die Vorsitzende in öffentlicher Sitzung folgendes

Urteil:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 1. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 27. August 2013 geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, am 3. Oktober 2015 für eine Zeit von nicht länger als zwei Stunden auf ihrem Betriebsgelände eine Versammlung des Klägers in Form einer Kundgebung vor dem Gebäude G005 auf dem Parkplatz gegenüber dem Cargo-Center mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 50 Personen sowie einer anschließenden Demonstration

-3-

von dem Kundgebungsort auf direktem Weg zum Ausgang des Betriebsgeländes zu dulden, soweit ihr der genaue Versammlungszeitpunkt 48 Stunden im Voraus mitgeteilt worden ist. Im Übrigen wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Stresemann

3 Antworten zu Das Urteil des BGH

  1. Lieber Christian,
    es freut mich sehr – mit vielen anderen – dass du den Prozess gewonnen hast. Die lange Mühe hat sich gelohnt. Leider kann ich am 3. Oktober nicht dabei sein, aber im Geist werde ich teilnehmen.
    Gruß! Sr.Elisabeth

    • Danke für Eure die Freude begreifende Mitfreude.
      Christian

      [audio src="http://www.fluxfm.de/wp-content/uploads/2015/07/0701-MsaN-Ordensleute-gegen-Ausgrenzung_Christian-Herwartz.mp3" /]

      Liebe UnterstützerInnen,

      lange wollte ich es noch nicht recht glauben: Der Widerspruch gegen das Verbot einer Mahnwache auf dem von der Flughafengesellschaft verwalteten Gelände in Berlin-Schönefeld musste durch alle Instanzen gehen: Verwaltungsgericht Cottbus, Amtsgericht König-Wusterhausen, Landgericht Cottbus, Bundesgerichtshof. Der 2012 geschriebene Brief der Flughafengesellschaft – 100prozentig im Besitz der öffentlichen Hand – war eine Frechheit: Wehret den Anfängen, schrieben sie. Vielleicht nachvollziehbar, wenn es wirklich ihr Privatgelände wäre. Aber dieser Besitzanspruch war völlig überzogen, den Zugang zu dem 2012 eröffneten Gefängnis im Auftrag der Regierung zu verweigern. Dieses hoheitliche Handeln unterliegt der öffentlichen Kontrolle und kann nicht privatisiert werden.

      Als Bürger muss ich hinsehen dürfen, welche Freiheitsberaubung dort in unserem Namen geschieht. Und als Gläubiger möchte ich mit Blick auf diesen Ort des Unrechts mich zu den davon betroffenen Menschen stellen, meditierend die Situation wahrnehmen, mich betreffen lassen und dann unsere Not betend vor den Ursprung des Lebens tragen. Die dann hoffentlich einsetzende Lebensverände-rung nehmen wir mit und sie lässt uns auch in unserem Alltag deutlicher die das Unrecht tragenden Verhaltensweisen und Strukturen erkennen. Diesen Zusammenhang haben wir bei den regelmäßigen Mahnwachen vor der Abschiebehaft in Berlin-Köpenick in den letzten 20 Jahren deutlich bemerkt.

      Obwohl es schon 2011 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gab, das Demonstrationen „auf dem Privatgelände des Flughafens“ erlaubt, nämlich im Abfertigungsgebäude mit dem vielfältigen kommerzielle Angebot, unterstützten die beiden unteren Gerichte die Auffassung der Flughafengesellschaft und bestätigten das Verbot der Mahnwache vor der Haftanstalt. Engagierte aus Frankfurt hatten acht Jahre prozessiert. Sollte es jetzt wieder so lange dauern? Ich stellte mich darauf ein. Jetzt war der Alptraum plötzlich nach drei Jahren zu Ende.

      Dafür bin ich den RichterInnen des Bundesgerichtshofs dankbar und auch Eurer Unterstützung.

      Wie kam es zu der Wende? Der Obersatz in den ersten Richtersprüchen lautete: Römisches Forum, auf dem man flanieren kann. Dort ist der Ort, wo politische Meinung geäußert werden kann. Das Industriegelände, auf dem das Abschiebegewahrsam liegt, erfüllt diese Bedingungen nicht. Dort ist es nicht so schön, wie in den Kaffees der Abfertigungshalle. Der BGH benutzte den Obersatz: Straßenland. Das Gelände ist nämlich frei zugänglich mit vielen öffentlich genutzten Büros usw., also öffentlichem Straßenland vergleichbar. Sofort war das Verbot in seiner Lächerlichkeit enttarnt.

      Das Urteil macht jetzt endlich den Weg frei, auch an anderen Orten in unserer immer mehr privat angeeigneten Welt öffentlich hinsehen zu dürfen und die Auslagerungen der Ursprungsverantwor-tung offen zu legen: dies gilt in der Privatwirtschaft, wenn Aufträge ausgelagert – also nur noch eingekauft und damit in ihrer Herstellung und Zusammensetzung nicht mehr verantwortet – werden, wie im staatlichen Bereich, der schlanker werden will und die Politiker sogar hoheitliche Bereiche privatisieren lassen. Dieses „Wundermittel“ der scheinbaren öffentlichen Sparsamkeit belebt die „kostengünstig über Leichen gehende“ Privatwirtschaft und stößt nun an seine Grenzen, wie nun durch dieses Urteil wider die Vertuschung deutlich wurde.

      Dank den Richtern beim BGH.

      Ihr Urteil liegt noch nicht schriftlich vor. Ich werde es zugänglich machen auf dem Blog _flughafenverfahren.wordpress.com_ und auch einige Zeitungsberichte und Kommentare.

      Ich freue mich über das aufmerksame Hinsehen und Handeln auch anderswo. Gelegenheiten bieten sich ausreichend.

      Viele Grüße

      Christian Herwartz

  2. Jörg Dantscher SJ schreibt:

    Lieber Christian,
    auch mich wie viele andere freut, dass Du mit diesem Urteil Recht bekommen hast, nicht für Dich, sondern für die Sache, dass Du und viele Deiner Freunde und Mitdemonstrierende ein Zeichen an diesem Ort dafür setzen können, dass die Abschiebungsform von der Sache und der Form her unanständig ist. Dir Dank für Deine Ausdauer und für all die Demonstrationen vor Ort.
    Herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen,
    Jörg

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