Konfliktfelder

Welche Konflikfelder werden in diesem Prozess berührt?

– Verantwortungsverschleierung

Sowohl in der Wirtschaft (Auslagerung von Betriebsteilen) als auch in der Politik (Privatisierung) gibt es einen schleichenden Ausstieg der öffentlich Beauftragenden aus ihrer Verantwortung.
Ein lebendiger demokratischer Prozess wird durch diese Verschleierungen erschwert oder verhindert, wenn hoheitliche Aufgaben – dazu zählt besonders der Freiheitsentzug – durch private Intressen verdeckt werden.

Schon das Flughafenverfahren ist ein Abbau der menschlichen Grundrechte in unserem Rechtssystem. Das Verbot einer Flughafengesellschaft hinsehen zu dürfen, setzt diesen Prozess fort.

– Reichtumssicherung

Vor dem Abschiebegefängnis wird das Anliegen der Abschottung des reichen Europas besonders greifbar. Eine Herausforderung für jeden Menschen sich der eigenen Haltung bewusst zu werden – religiöse Menschen sie in der Zwiesprache im Gebet zu überprüfen. Gibt es andere Reaktionen in einem solidarischen Bemühen, als die Inhaftierung von Menschen ohne kriminelle Taten. Unsere Grenzen sind für die Geschäfte, die unseren Reichtum sichern, offen und für die oft ausgebeuteten Menschen geschlossen. Vor einem Abschiebegefängnis stehen wir vor den Mauern um Europa, an denen jedes Jahr Tausende sterben.

– Öffentlichkeit

In den Prozessen wurde deutlich, dass juristisch keine Öffentlichkeit vorhanden ist, wenn die Menschen zu ihrer Arbeit auf dem Gelände um die Haftanstalt gehen, oder zielgerichtet in eines der Büros oder zum Cargo-Zentrum gegenüber der Haftanstalt. Sie müssten in einem Kaffee sitzen, um als Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Die Teilnehmer einer Kundgebung, die in den oben beschriebenen Prozess eintreten, also interessierte Öffentlichkeit sind, zählen nicht dazu.
Die Menschen in der Haftanstalt, die zur Zeit bis auf zwei Plätze als Asylunterkunft genutzt wird, wären Öffentlichkeit doch sie sollten nicht gesehen werden. Sonst wäre die Flughafengesellschaft in ihrem Hausrecht eingeschränkt worden.

Ist diese Vorstellung von Öffentlichkeit – in Anlehnung an das römische Forum, wie ein Richte es zu erklären versuchte, zu definieren – in einer Gesellschaft mit modernen Kommunikationsmitteln noch angemessen? Kann es eine interessierte, zu schützende Öffentlichkeit geben, die sich an diesem Ort versammelt?

– Erinnerung: Flughafenverfahren

Gegen einen viel Widerstand wurde das Flughafengefängnis in Berlin gebaut, denn das Flughafenverfahren ist ein entscheidener Abbau der Rechtssicherheit für die Betroffenen.
Grundlagen des Rechts sind ausgesetzt worden, wie Rechtsbeistand, ausreichende Fristen, …

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