n-tv

Freitag, 26. Juni 2015

Grundrecht auf VersammlungsfreiheitBGH billigt Mahnwachen vor Flughafengefängnis

Eingebetteter Bild-Link

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil gefällt – und damit die Demonstrationsfreiheit in Deutschland gestärkt. Die Richter gaben einem Jesuitenpater aus Berlin recht, der mit anderen Aktivisten auf dem Flughafen Schönefeld direkt vor einer Unterkunft für Flüchtlinge demonstrieren wollte. Das Verbot der Flughafengesellschaft 2012 hat den Kläger demnach in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

  • Der 72-jährige Christian Herwartz wollte direkt vor dem Gebäude mit seiner Gruppe „Ordensleute gegen Abgrenzung“ eine Mahnwache abhalten.
  • Dies untersagte die Gesellschaft mit dem Argument, das Gelände sei nicht öffentlich und daher dürfe dort auch nicht demonstriert werden.
  • Das sah der BGH jetzt anders. Der Senat verpflichtete den Flughafenbetreiber außerdem, auf dem umstrittenen Gelände am 3. Oktober eine Demonstration zu erlauben.

Das Abschiebegefängnis des Flughafens wird mittlerweile größtenteils als Asylunterkunft genutzt. Die Vorinstanzen hatten die Klage des Paters gegen das Verbot abgewiesen.

Quelle: n-tv.de

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s