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Mittwoch, 01. Oktober 2014
Jenseits des Misshandlungsskandals
Beamte außer Kontrolle – Flüchtlinge wehrlos

Von Issio Ehrich

Private Wachleute misshandeln Flüchtlinge. Und alle sprechen über schärfere Kontrollen von Dienstleistern. Aber wer kontrolliert eigentlich Staat und Beamte? Ein Prozess in Brandenburg zeigt, wie schwer schon der Versuch sein kann.

Aufsicht – das ist eine hässliche Sache. Schön wäre es, wenn sie niemand bräuchte. Der Misshandlungsskandal von Burbach und Essen zeigt: Ohne geht es nicht im Asylwesen. Tagelang konnten Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Flüchtlinge trietzen und erniedrigen. Die staatliche Kontrolle fehlte. Und jetzt tobt eine Debatte darüber, wie Länder und Kommunen dieses Defizit ausmerzen können. Dabei geht schnell unter: Im Asylwesen reicht es nicht aus, nur private Anbieter zu überwachen und Länder und Kommunen mit ausreichend Mitteln auszustatten. Auch die Behörden brauchen Aufsicht.

Video 30.09.14 – 01:32 min Mediathek Flüchtlingszahlen auf Rekordniveau De Maizière fordert gerechtere Verteilung in der EU
Ausgerechnet jetzt aber hat ein Gericht in Brandenburg einen Teil der gesellschaftlichen Kontrollmöglichkeit eingeschränkt. Das Landgericht Cottbus hat in zweiter Instanz verboten, dass der Jesuitenpriester Christian Herwartz Mahnwachen vor der Asylunterkunft auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld organisiert. Er wollte gegen eine heftig umstrittene Praxis demonstrieren.

Der Priester hatte die Flughafengesellschaft, die zum größten Teil den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund gehört, bereits 2012 darum gebeten, sich dort mit Gleichgesinnten zu versammeln. Die Flughafengesellschaft weigerte sich, und Herwartz klagte. Im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung standen bürokratisch anmutende Detailfragen: Handelt es sich bei dem Standort nur um einen öffentlich zugänglichen Ort? Oder auch um einen Ort der öffentlichen Kommunikation? Nur in diesem Fall hätte Herwartz im Sinne des Gerichts ein Recht darauf, seine Mahnwachen vor der Asylunterkunft abzuhalten. Das Landgericht Cottbus entschied sich dagegen.

Nirgends ist die Missbrauchsgefahr größer
Ob die Entscheidung des Cottbusser Gerichts nun juristisch korrekt ist, ist eine Frage, die abschließend vielleicht der Bundesgerichtshof beantworten muss. Der Priester kann dort noch in Revision gehen. Doch es gibt noch eine zweite, mindestens genauso bedeutende Frage: Was für ein Signal geht von diesem Prozess aus?

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Burbach und Essen wirkt es paradox, dass ein Unternehmen, das zu 37 Prozent den Bundesländern und zu 26 Prozent dem Bund gehört, sich in einem zwei Jahre dauernden Rechtstreit dagegen wehrt, dass ein Priester Mahnwachen vor einer Asylunterkunft organisiert. Zumal der auch noch versprochen hatte, dass höchstens 50 Personen für maximal zwei Stunden teilnehmen würden, ohne den sicherheitsrelevanten Bereich des Flughafens zu betreten.

Und es wirkt noch paradoxer, wenn es sich bei der Unterkunft nicht nur um irgendein Asylbewerberheim handelt, sondern um eine von fünf Einrichtungen in Deutschland, in dem das hochumstrittene Flughafenverfahren praktiziert wird. Denn bei keinem anderen Asylverfahren ist die Gefahr des behördlichen Missbrauchs größer. Dabei steht anders als in Nordrhein-Westfalen nicht die Sorge vor Misshandlungen im Vordergrund, aber die Angst, dass Schutzsuchende um ihr Recht auf Asyl gebracht werden.

Nie auf dem Boden des deutschen Rechtsstaats
Wie in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München handelt es sich bei der Einrichtung in Berlin-Schönefeld eher um ein Gefängnis als um eine Unterkunft. Bundespolizisten fangen Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen wollen, ab, wenn sie deren Asylantrag für „offensichtlich unbegründet“ halten. Sprich, wenn sie keine gültigen Papiere haben oder aus einem als sicher eingestuften Drittstaat kommen. Sie gelangen dann nicht in das reguläre Asylverfahren, in dem sie sich mindestens innerhalb eines Landkreises weitgehend frei bewegen dürfen. Sie landen im Transitbereich des Flughafens und durchlaufen ein Schnellverfahren. Dabei dürfen sie ihre Unterkunft nicht verlassen.

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Die Flüchtlinge stellen in diesem Schnellverfahren einen Antrag auf Asyl, den Vertreter des  Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge binnen zwei Tagen bearbeiten. Geben sie dem Antrag statt, geht es in das reguläre Asylverfahren. Lehnen sie den Antrag ab, können die Flüchtlinge Widerspruch einlegen, über den ein Verwaltungsgericht binnen zwei Wochen entscheidet. Allerdings dürften die Flüchtlinge auch dann den Transitbereich nicht verlassen, reisen also zu keinem Zeitpunkt endgültig in die Bundesrepublik ein. Sie betreten im Laufe des gesamten Verfahrens nie den Boden des deutschen Rechtsstaats. Zudem ist ein persönlicher Kontakt der Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts mit den Asylsuchenden eine Ausnahme. Sie prüfen den Widerspruch in der Regel nach Aktenlage.

Es ist vollkommen unklar, ob Mitarbeiter im Flughafenverfahren ihre Macht je missbrauchen, zu welchem Zwecke auch immer. Kommt es aber doch einmal dazu, sorgt die Struktur dieses Verfahrens dafür, dass es niemand bemerkt.

Priester Herwartz und seine Mahnwachen wollen auf diesen Mangel an Aufsicht hinweisen – an dem Ort, an dem er vorherrscht. Dazu wird es auf absehbare Zeit nicht kommen.

Quelle: n-tv.de

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