2014 Tagesspiegel Berlin

Mahnwache vor BER-Gefängnis geplant

von Tagesspiegel Berlin 30.9.2014

Schon fertig: der Flüchtlingsgewahrsam am Flughafen Schönefeld.Bild vergrößern
Schon fertig: der Flüchtlingsgewahrsam am Flughafen Schönefeld. Foto: Sandra Dassler

Cottbuser Richter wollen am Mittwoch urteilen, ob auf dem Flughafengelände demonstriert werden darf. Die Flughafengesellschaft verbietet das.

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Am Mittwoch wollen die Richter ihr Urteil sprechen. Vordergründig geht es darum, ob man demonstrieren und eine Mahnwache abhalten darf vor einem Gefängnis, das auf dem Schönefelder Airport, also dem Betriebsgelände der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, steht.

Für den Berliner Jesuitenpater Christian Herwartz, der gegen das Demonstrationsverbot geklagt hat, geht es aber um viel mehr. „Es darf nicht sein, dass die Regierung hoheitliche Rechte wie den Freiheitsentzug an eine Flughafengesellschaft übergibt“, sagt er: „Dann entstehen Situationen wie auf Kuba, wo das schlimmste Gefängnis der USA steht.
Oder wie gerade jetzt in Nordrhein-Westfalen, wo private Wachleute Flüchtlinge misshandelt haben sollen.“

Flughafengewahrsam war pünktlich fertig

Christian Herwartz, der seit Jahren mit Gleichgesinnten vor dem Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick demonstriert, kennt viele Flüchtlingsschicksale. Er findet es unannehmbar, dass Menschen, die nichts verbrochen haben, eingesperrt werden, und hat von Anfang an gegen den Flughafengewahrsam in Schönefeld protestiert. Der wurde auf Betreiben des Bundes für den Flughafen BER gebaut – im Gegensatz zu diesem war er pünktlich fertig.

Allerdings handele es sich nicht um ein Gefängnis, sagt Ingo Decker. Er ist Sprecher im Innenministerium des Landes Brandenburgs, das die Einrichtung betreibt. „Wir nennen das: Unterkunft für Menschen im Flughafen-Asylverfahren“, sagt er. Es bedeutet, dass einreisende Flüchtlinge, die keine korrekten Papiere haben, nach Verlassen der Flugzeuge noch auf dem Airport interniert werden. Ihre Asylanträge müssen in zwei Tagen bearbeitet und nach einem Widerspruch in zwei Wochen entschieden werden. Danach werden sie abgeschoben oder dürfen einreisen.

Schnellverfahren von vielen abgelehnt

Dieses Schnellverfahren ist hoch umstritten und wird auch von vielen Sozialdemokraten abgelehnt. Allerdings habe die Bundes-SPD ihre Forderung nach seiner Abschaffung bei den Koalitionsverhandlungen 2013 nicht durchsetzen können, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Veit, dem Tagesspiegel.

Da bisher nur wenige in Schönefeld und Tegel einreisende Asylbewerber ins Flughafenverfahren kommen, nutzt Brandenburg den Neubau derzeit für Flüchtlinge aus der überfüllten Aufnahmestelle Eisenhüttenstadt. „Die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ist uns derzeit wichtiger als die Frage, wo jemand ein Transparent hochhalten darf“, sagt Ministeriumssprecher Decker.

Am 3. Oktober wird demonstriert

Sowohl das Land Brandenburg als auch das Land Berlin überlassen den Rechtsstreit um die Mahnwache deshalb der Flughafengesellschaft und die bleibt hart: „Das Gebäude zur Unterbringung der Flüchtlinge steht auf Betriebsgelände, auf dem nicht demonstriert werden darf“, sagt Flughafensprecher Klaus Kunkel. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hatte der Flughafengesellschaft in erster Instanz Recht gegeben.

Man darf gespannt sein, wie das Cottbuser Landgericht am Mittwoch entscheidet und wie das Urteil begründet wird. Immerhin, sagt Christian Herwartz, habe der Bundesgerichtshof vor einigen Jahren im Fall von Frankfurt (Main) geurteilt, dass auf Flughafenterminals generell demonstriert werden darf.

Der Jesuitenpater will auf jeden Fall mit Gleichgesinnten am 3. Oktober um 15 Uhr in Schönefeld protestieren – am liebsten vor dem Gewahrsam. Er wird auch auf jeden Fall die nächste Instanz anrufen, wenn das möglich ist und nötig wird.

Auf der Titelseite steht der folgende Artikel in der Mitte. Der letzte Absatz ist eine Brücke auf S. 10 zu dem Artikel oben:

Flüchtlingselend in Europa – und davor

Im Mittelmeer sind 2014 schon mehr als 3000 Menschen ertrunken / Debatte nach Gewaltexzessen in NRW

Berlin/Genf – Im Mittelmeer sind dieses Jahr bereits mehr als 3000 Flüchtlinge beim Versuch gestorben, nach Europa zu gelangen. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Montag mitteilte, wurde mit 3072 Todesopfern seit Jahresbeginn der bisherige Höchststand von 2011 deutlich übertroffen. Demnach trieb besonders der Bürgerkrieg in Syrien die Flüchtlingszahlen in die Höhe. In Deutschland ging nach den mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in mehreren Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen die Debatte weiter, wie solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern sind.

Die IOM verwies in ihrem 216 Seiten starken Bericht darauf, dass von den weltweit 4077 Todesopfern unter den Migranten mehr als 75 Prozent auf die Mittelmeerregion entfielen. In diesem Gebiet seien seit dem Jahr 2000 bereits rund 22 000 Einwanderer gestorben und damit mehr als die Hälfte der weltweit 40 000 Todesopfer weltweit, erklärte die in Genf ansässige Organisation.

„Es ist Zeit, mehr zu tun, als Opfer zu zählen“, erklärte der IOM-Chef William Lacy Swing. „Es ist Zeit, dass sich die Welt engagiert, die Gewalt gegen verzweifelte Einwanderer zu stoppen.“Jeder siebte Erdbewohner sei Migrant, sagte Swing und kritisierte den harten Umgang mit Einwanderern in den Industriestaaten.

In Nordrhein-Westfalen ist der Einsatz privater Unternehmen in Flüchtlingsheimen nach mehreren Gewaltexzessen gegen Asylbewerber in die Kritik geraten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Vorwürfe gegen privates Sicherheitspersonal in einem Flüchtlingsheim in Burbach im Siegerland mittlerweile gegen fünf Verdächtige. Mindestens zwei der Verdächtigen sind vorbestraft.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte im ZDF, es sei eine „hoheitliche Aufgabe“auf ein „gewinnorientiertes Unternehmen“übertragen worden. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte: „Aus der Not der Flüchtlinge wird ein Geschäft gemacht und an Sozialarbeitern gespart.“Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) versprach mehr Personal, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte strengere Kontrollen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft in Burbach im Siegerland Asylbewerber von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden sein sollen. Auf einem Handy-Foto sind zwei Sicherheitsleute sowie ein gefesselt am Boden liegender Mann zu sehen. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel nach unten. Zudem existiert ein Video, in dem ein Mann aufgefordert wird, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen.

Um den Umgang mit Flüchtlingen geht es auch bei einer Klage gegen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, über die am Mittwoch das Landgericht Cottbus entscheidet. Die Flughafengesellschaft hatte untersagt, dass vor demFlughafengewahrsam in Schönefeld Mahnwachen oder Demonstrationen abgehalten werden. Begründung: Die Einrichtung stehe auf privatem Gelände. Der Berliner Jesuitenpater Christian Herwartz klagt dagegen „Es darf nicht sein, dass die Regierung hoheitliche Rechte wie den Freiheitsentzug an eine Flughafengesellschaft abtritt, die über den Zugang zu diesem Gefängnis entscheidet“, sagte er. „Dann können Situationen wie jetzt in Nordrhein-Westfalen entstehen.“Tsp/jz/das/AFP

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