2015-06-24 dpa BGH verhandelt über Mahnwache

Flughafen-Demo gegen Abschiebung

Ordensleute wollen direkt vor einem Abschiebegefängnis am Flughafen Berlin-Schönefeld eine Mahnwache abhalten. Geht nicht, sagt der Berliner Flughafenbetreiber. Die Aktivisten sehen ihre Grundrechte verletzt. Nun ist der Bundesgerichtshof am Zuge.
Karlsruhe (dpa) – Ob Aktivisten direkt vor dem Abschiebegefängnis eines Flughafens demonstrieren dürfen, prüft am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH). Dem Gericht liegt die Klage eines Berliner Jesuitenpaters vor, der mit seiner Gruppe «Ordensleute gegen Abgrenzung» am Flughafen Berlin-Schönefeld vor einer Unterkunft für Flüchtlinge eine Mahnwache abhalten wollte und nicht durfte. Wann der BGH sein Urteil verkünden will, ist noch nicht bekannt. (Az.: V ZR 227/14)
Der Abschiebegewahrsam befindet sich auf einem Gelände des Flughafens, auf dem auch Flughafensicherheit, Zollamt, Betriebsarzt oder Deutsche Post angesiedelt sind. Die Flughafengesellschaft untersagte 2012 eine Mahnwache dort mit dem Argument, auf einem solchen Betriebsgelände dürfe nicht demonstriert werden.
Die Klage des Paters dagegen scheiterte in den Vorinstanzen. Zuletzt folgte das Landgericht Cottbus den Argumenten des Flughafenbetreibers und sah das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als nicht verletzt an. Das Gelände selbst könne nicht mit dem Einkaufsbereich eines Flughafens gleichgestellt werden, hieß es 2014. Vielmehr ähnele der fragliche Teil des Flughafens eher einem Gewerbegebiet, auf das sich das Demonstrationsrecht nicht erstrecke.
Das Landgericht berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2011. Damals hatten die Karlsruher Richter Demonstrationen auf dem Frankfurter Flughafen erlaubt. Auch in den Ladenzeilen eines Airports müssen demnach Versammlungen möglich sein.
Der Prozess ist der erste des BGH nach diesem grundlegenden Urteil der Verfassungsrichter zum Demonstrationsrecht. Aktivisten hoffen daher, dass das Revisionsgericht die Vorgaben der Verfassungsjuristen präzisiert.
Nach Ansicht von Pro Asyl müssen Demonstrationen auch direkt vor den Abschiebegefängnissen erlaubt sein – egal auf welcher Art von Gelände diese sich befinden. «Der Staat kann sich keine Räume schaffen, in denen er öffentliches Handeln wie etwa Abschiebungen vornimmt, er dort dann aber keine Demonstrationen zulässt», sagte Maximilian Pichl von Pro Asyl. Pichl sieht in dem Vorgehen der Berliner Flughafenbetreiber daher das Grundrecht der Aktivisten auf Versammlungsfreiheit verletzt.

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