Blog von Christoph Herwartz

Demonstrieren ist auch an hässlichen Orten erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat einer Klage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH stattgegeben und vorherige, anders lautende Urteile aufgehoben (Az V ZR 227/14). Geklagt hatte der Jesuitenpater Christian Herwartz, der mehrfach Mahnwachen vor dem Flughafengefängnis angemeldet hatte. Diese Mahnwachen waren vom Flughafen verboten worden.

Beide Seiten beriefen sich auf das „Fraport-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts (Az 1 BvR 699/06). Darin heißt es sinngemäß, dass Demonstration auch auf Privatgelände genehmigt werden müssen, wenn dieses Gelände zum Beispiel den Charakter eines Forums hat, wenn es zum Flanieren einlädt und ein Raum der Kommunikation ist. Der Flughafen sah diese Bedingungen auf dem Betriebsgelände, auf dem sich das Gefängnis befindet, nicht gegeben. Der Kläger argumentierte, die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts sei beispielhaft. Dass der Charakter eines Forums gegeben ist, sei keine zwingende Voraussetzung für die Genehmigung einer Demonstration.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs schloss sich der Argumentation des Klägers an. Die Versammlungsfreiheit gelte an hässlichen Orten wie einem Gewerbegebiet genauso wie an schönen Orten, die zum Flanieren einladen. Zwar gäbe es davon Ausnahmen, wenn ein Gelände normalerweise nicht für die Öffentlichkeit erreichbar ist. Doch dies trifft auf das Betriebsgelände des Flughafens nicht zu. Hier gibt es nur im Einzelfall Einlasskontrollen.

Der Kläger ist zufrieden mit dem Urteil. Um das Unrecht des Flughafenverfahrens zu verstehen, sei es hilfreich, sich vor den Mauern des dafür genutzten Gefängnisses zu versammeln. Dies sei nun endlich möglich, so Herwartz.

Peinlich ist die Sache für den Flughafen und seine Gesellschafter, die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik Deutschland. Sie haben es einem Einzelnen abverlangt, sich über mehrere Jahre durch drei Instanzen zu klagen, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen.

Weitere Informationen auf der Website des Klägers.

24. Juni 2015

Flughafen Berlin droht Verurteilung durch BGH

Der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH droht eine Verurteilung durch den Bundesgerichtshof. Die Gesellschaft, die sich im Besitz der Bundesrepublik und der Länder Berlin und Brandenburg befindet, hat nach Ansicht des Klägers die Demonstrationsfreiheit unzulässig eingeschränkt.

So untersagte es der Flughafen dem Jesuitenpater Christian Herwartz mehrfach, eine Mahnwache vor dem Flughafengefängnis abzuhalten. Nach Ansicht des Flughafens hat dieser das Recht, Demonstrationen auf dem Betriebsgelände zu untersagen, weil es sich nicht um einen öffentlichen Raum handle. Allerdings ist das Gelände bis zum Gefängnis normalerweise frei zugänglich. In der direkten Umgebung befinden sich Unternehmen mit Publikumsverkehr. Wenn der Flughafen sein Grundstück an 364 Tagen im Jahr der Öffentlichkeit zugänglich macht und auf diesem Grundstück ein Gefängnis betreibt, dann darf er nicht gerade dann den Zugang verwehren, wenn jemand eine politische Demonstration anmeldet, meint Herwartz.

In einem ähnlichen Fall hatte das Bundesverfassungsgericht 2011 geurteilt, der Flughafen Frankfurt könne Demonstrationen in seinen Gebäuden nicht untersagen (Az 1 BvR 699/06).

Herwartz organisiert mit der Gruppe „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ seit 20 Jahren Mahnwachen vor dem Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick um darauf hinzuweisen, dass dort Menschen ohne den Vorwurf einer kriminellen Tat inhaftiert werden.

Dies geschieht auch im Flughafengefängnis. Dort kommt hinzu, dass auf die Inhaftierten das „Flughafenverfahren“ angewandt wird. Dieses Mittel verkürzt die Dauer von Asylverfahren und verhindert so, dass Menschen ihre Rechte wahrnehmen: Widersprüche werden nur oberflächlich geprüft, Klagen sind kaum möglich. „Der Rechtsstaat hat sich einen toten Winkel geschaffen“, schreibt Herwartz in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen. „Und in diesem toten Winkel pfercht er die Menschen ein, die diesen Rechtsstaat am dringendsten bräuchten.“ Nach Ansicht des Paters muss es möglich sein, vor Ort auf diese Zustände hinzuweisen. Es darf nicht sein, dass der Staat einen so sensiblen Bereich vor der Öffentlichkeit versteckt.

Das Landgericht Cottbus hat in seinem Urteil die Revision zugelassen und dies unter anderem damit begründet, dass die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 543, Abs. 2 ZPO). Der Bundesgerichtshof verhandelt den Fall unter Az V ZR 227/14 und verkündet sein Urteil am:

26. Juni 2015 um 9 Uhr in Raum N 004Der Kläger würde sich über die Präsenz der Medien und über Vorabberichterstattung freuen und steht auch vor Ort für Interviews zur Verfügung. Alle juristischen Dokumente lassen sich auf der Website des Klägers einsehen. Für Journalisten besonders hilfreich ist die Revisionsbegründung.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an:
Christoph Herwartz
c.herwartz@web.de
0163 735 2810

25. September 2014

Im Gefängnis

Ich hatte es fast vermutet, dass ich meinen Onkel am 23. August 2012 im Gefängnis treffen würde. Ich war als Journalist unterwegs und folgte einer Einladung des brandenburgischen Innenministers Dietmar Woidke. Der Minister wollte, dass ich über sein neues Gefängnis schreibe, weil es so schön hell gestrichen ist und nicht so baufällig aussieht wie das alte. Der Zweck des Gebäudes hat sich aber nicht verändert: In diesem Gefängnis auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld werden Asylbewerber festgehalten. Sie kommen mit dem Flugzeug an und sollen gar nicht erst den Boden des deutschen Rechtsstaats betreten, bevor man sie wieder abschiebt.

Diese Methode heißt „Flughafenverfahren“ und ist ein Unding: Denn was nutzt ein Rechtsstaat, der sich selbst tote Winkel schafft und dort die Leute einpfercht, die den Rechtsstaat am dringendsten bräuchten? Im Flughafenverfahren haben Menschen weniger Zeit, ihr Recht wahrzunehmen. Wenn der eilig gestellte Asylantrag eines Flüchtlings abgelehnt wird, kann er dagegen klagen – das Urteil fällt aber erst, wenn der Flüchtling schon längst abgeschoben ist. Das Flughafenverfahren wird auch auf Minderjährige und Familien mit kleinen Kindern angewandt. Auch Minister Woidke findet das alles eigentlich nicht richtig, sagte er.

Dass der Minister die Presse eingeladen hatte, da bin ich mir sicher, war als Botschaft gemeint: Schaut her, hier müssen wir uns zwar nicht an alle Gesetze halten, aber es ist trotzdem alles in Ordnung. Der blaue Fußboden, die Rutsche im Garten und das gute Wetter wirkten: Der Ort hatte etwas Freundliches.

Mein Onkel Christian, den ich im Gedränge der Journalisten entdeckte, weiß, dass dies kein freundlicher Ort sein kann. Er setzt sich für Menschen ein, die so weit am Rande der Gesellschaft stehen, dass sie auch von Hilfsorganisationen und NGOs oft übersehen werden. Zum Beispiel organisiert er seit Jahren Mahnwachen vor dem Flughafengefängnis. Es kommen meistens nur zehn oder zwanzig Leute – eine kleine, feste Gruppe. Mein Onkel ist Jesuit, die Mahnwache veranstaltet er gemeinsam mit einem jüdischen, einem muslimischen und einem hinduistischen Geistlichen. Sie beten gemeinsam und versuchen, sich bei den Häftlingen per Megafon bemerkbar zu machen. Natürlich kam Christian auch zu dem Termin mit dem Minister und schaute sich das neue Gefängnis aus der Nähe an.

Wenig später beantragte Christian eine Mahnwache vor dem Flughafengefängnis – wie schon so oft. Sie sollte am 3. Oktober 2012 stattfinden. Zwei Wochen, nachdem der Minister demonstriert hatte, wie transparent er mit dem Flughafenverfahren umgeht, wurde der Antrag meines Onkels abgelehnt. Das neue Gefängnis befinde sich auf Privatgelände, argumentiert die Flughafengesellschaft, die zu 37 Prozent dem Land Brandenburg, zu 37 Prozent dem Land Berlin und zu 26 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehört.

Das ist schon eine interessante Logik – der Staat gründet ein Unternehmen, bezeichnet dieses Unternehmen als „privat“ und verbietet dann seinen Bürgern, den Einrichtungen dieses Unternehmens zu nahe zu kommen.

Es handelt sich hier nicht um ein Wasserwerk oder eine Mülldeponie. Es geht um einen Ort, an dem Menschen leben, die in Deutschland Schutz suchen und denen wesentliche Rechte dieses Staates nicht zuerkannt werden.

In Deutschland wird viel über die EU-Außengrenzen gesprochen und wie schlimm die Situation für die dort gestrandeten Menschen ist. Wir kritisieren Griechenland und Italien für das Unrecht, das sie Flüchtlingen antun. Das Thema wirkt weit weg, doch auch jeder internationale Flughafen in Deutschland ist eine EU-Außengrenze. Die Art und Weise, wie der deutsche Staat an diesen Grenzen mit Menschen umgeht, kann doch keine „Privatsache“ sein. Es muss doch noch erlaubt sein, gegen Unrecht zu demonstrieren – und zwar dort, wo es geschieht.

Mein Onkel Christian will auf den täglichen Skandal des Flughafenverfahrens aufmerksam machen. Aber noch mehr geht es ihm um etwas anders: Er will selbst nicht vergessen, wie der Staat, in dem er selbst lebt, Menschen behandelt. Das ist es, was der Staat ihm verbieten will.

Eine entsprechende Klage meines Onkels hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen im August 2013 abgelehnt. Die Berufung verhandelt das Landgericht Cottbus, es spricht sein Urteil am 1. Oktober 2014.

Ich hoffe, dass dieser Termin die Aufmerksamkeit von Juristen und Journalisten bekommt – und vielleicht ja auch die von Dietmar Woidke, der mittlerweile Ministerpräsident ist.

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