Offener Brief an die politisch Verantwortlichen (25. April 2015)

An Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Vertreter der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.

An Volker Kauder, Stephan Mayer, Thomas Oppermann, Burkhard Lischka, Gregor Gysi, Ulla Jelpke, Katrin Göring- Eckardt, Anton Hofreiter und Volker Beck als Vertreter des Deutschen Bundestags.

An Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landesinnen– minister Karl-Heinz Schröter als Vertreter der Landes– regierung Brandenburg.

An Klaus Ness, Sören Kosanke, Ingo Senftleben, Björn Laken– macher, Margitta Mächtig, Hans-Jürgen Scharfenberg, Alexander Gauland, Thomas Jung, Axel Vogel und Ursula Nonnemacher als Vertreter des Brandenburgischen Landtags.

An den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Frank Henkel als Vertreter der Landesregierung Berlin.

An Raed Saleh, Frank Zimmermann, Florian Graf, Robbin Juhnke, Ramona Pop, Jenny Häusler, Udo Wolf, Hakan Taş, Martin Delius und Christopher Lauer als Vertreter des Berliner Abgeordnetenhauses.

Bitte erlauben Sie uns hinzusehen und zu beten.

Jedes Jahr scheitern Tausende Menschen daran, die Grenze zur EU zu überschreiten. Dass es ein Flüchtling per Flugzeug nach Berlin schafft, ist selten. Wenn doch, landet er in einem Gefängnis auf dem Flughafengelände.

Dass die Menschen dort eingesperrt werden, hat einen Grund: Solange sie den Boden des deutschen Rechtsstaates nicht betreten, kann man sie leichter wieder abschieben. Im „Flughafenverfahren“ haben Menschen kaum Zeit, ihr Recht wahrzunehmen. Wenn der eilig entschiedene Asylantrag eines Flüchtlings abgelehnt wird, kann er dagegen Widerspruch einlegen, dieser wird aber nur oberflächlich geprüft. Denn in etwa 20 Tagen nach der (juristisch nicht stattgefundenen) Einreise soll das ganze Verfahren abgeschlossen sein. Das Flughafenverfahren wird auch auf Minderjährige und Familien mit kleinen Kindern angewandt.

Der Rechtsstaat hat sich einen toten Winkel geschaffen und pfercht dort die Menschen ein, die diesen Rechtsstaat am dringendsten bräuchten.

Seit zwanzig Jahren laden wir, die „Ordensleute gegen Ausgrenzung“, regelmäßig dazu ein, mit uns vor dem Abschiebegefängnis in Berlin-Köpenick zu stehen. Wir wollen mit unseren Mahnwachen den Insassen zeigen, dass wir an sie denken. Wir wollen alle anderen daran erinnern: Hier wird unser Staat übergriffig, indem er Menschen ohne den Vorwurf einer kriminellen Tat inhaftiert. Dabei soll er doch die Freiheit ermöglichen.

Und wir wollen vor allem selbst nicht vergessen, was hinter den Mauern passiert. Gemeinsam hören wir die Geschichten der Gefangenen und sehen das Gefängnis. Wir stellen uns der Not der Inhaftierten, aber auch unserer eigenen Hilflosigkeit, auf das Unrecht angemessen zu reagieren.

Am 22.8.2012 wurde das Flughafengefängnis in Schönefeld eröffnet. Als Abschlussveranstaltung der Interkulturellen Woche 2012 kündigten wir eine Mahnwache vor diesem Gebäude an. Wir wollten auch hier als BürgerInnen nicht wegsehen, wenn wir auf Menschen in Not stoßen. Doch die Flughafengesellschaft verbot uns das mitfühlende Gebet an diesem Ort. Zwar kommt man normalerweise ohne Einschränkung an das Gefängnis heran. Doch am Tag unserer Mahnwache versperrten Angestellte der Flughafengesellschaft den Weg. In den folgenen Jahren war es genauso. Das neue Gefängnis befände sich auf Privatgelände, argumentiert die Flughafen Berlin- Brandenburg GmbH, obwohl diese zu 37 Prozent dem Land Brandenburg, zu 37 Prozent dem Land Berlin und zu 26 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehört.

Der Rechtsstaat hat sich nicht nur einen toten Winkel für das Flughafenverfahren geschaffen. Er hat dieses Verfahren auch noch in einen Staatsbetrieb verschoben, bezeichnet diesen Betrieb als „privat“ und verbietet seinen Bürgern, den Einrichtungen des Betriebs zu nahe zu kommen. Es handelt sich hier nicht um ein Wasserwerk oder eine Mülldeponie. Es geht um einen Ort, an dem Menschen leben, die in Deutschland Schutz suchen und denen wesentliche Rechte dieses Staates nicht zuerkannt werden. Dies ist keine Privatsache.

Wir sahen uns gezwungen, gegen die Flughafengesellschaft zu klagen, da die dahinter verborgenen politisch Verantwortlichen für uns nicht greifbar waren.

Die Inhaftierung von Asylbewerbern, das Flughafenverfahren und das Demonstrationsrecht auf Privatgrund waren schon mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Mehr als einmal haben deutsche Gerichte die Politik zurechtgewiesen. So hat das Bundesverfassungsgericht am 22. Februar 2011 entschieden, dass auf dem Flughafen Frankfurt gegen Abschiebungen demonstriert werden darf, obwohl auch dieser formal von einer privaten Gesellschaft betrieben wird.

Das Landgericht Cottbus hat uns im Oktober 2014 den Weg frei gemacht, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Dort wird unsere Sache am Freitag, den 26. Juni 2015 öffentlich verhandelt.

Wir hoffen auf ein wegweisendes Urteil. Aber wir wünschen uns eigentlich, dass die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik eine politische Entscheidung treffen. Wir wollen ein Gesetz, das Demonstrationen an politisch sensiblen Orten generell erlaubt. Wir wollen, dass die Länder und der Bund Verantwortung für die Schikanen der Flughafengesellschaft übernehmen. Wir wollen hinsehen und beten dürfen. Bitte setzen Sie sich dafür ein.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Herwartz für die Ordensleute gegen Ausgrenzung

https://flughafenverfahren.wordpress.com/