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22.06.2015

BGH verhandelt Klage von Christian Herwartz SJ gegen den Flughafen Berlin-Brandenburg

Karlsruhe/Berlin (KNA) – Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am kommenden Freitag, 26. Juni, die Klage von Pater Christian Herwartz SJ und der „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ gegen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Es geht dabei darum, ob eine Mahnwache vor dem „Abschiebegefängnis“ neben dem Flugfeld in Berlin-Schönefeld möglich und erlaubt ist.

Das Landgericht Cottbus hatte dies im vergangenen Oktober verneint. Das Asylgewahrsam stehe nicht auf öffentlichem Gelände, daher gelte das Demonstrationsrecht dort nicht, erklärte das Gericht zur Begründung (1 S 164/13). Zugleich ließ es die Revision beim Bundesgerichtshof zu.

Bislang hielten die Berliner Ordensleute und ihre Unterstützer die Mahnwache deshalb vor dem Tor des BER-Flughafengeländes. Sie richtet sich gegen die Asyl-Schnellverfahren und die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen im Asylgewahrsam des Flughafens Schönefeld. Mit ihrer Klage gegen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wollen die Demonstranten erreichen, dass ihr Demonstrationen auch vor dem Asylgewahrsam erlaubt werden, wie der Berliner Jesuitenpater Christian Herwartz erklärte.

Kirchen und Flüchtlingsorganisationen lehnen die Inhaftierung Schutzsuchender und die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren wegen des hohen Fehlerrisikos ab. Sie fordern stattdessen, allen Antragstellern ein reguläres Asylverfahren zu ermöglichen. Die Gruppe „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ demonstriert seit rund 20 Jahren regelmäßig auch vor anderen Abschiebeeinrichtungen und besucht anschließend die Insassen, wenn dies möglich ist.

Weitere Informationen zur Klage vor dem Bundesgerichtshof:
flughafenverfahren.wordpress.com

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