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Bundesgerichtshof genehmigt Mahnwache vor BER-Gewahrsam
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Karlsruhe / Berlin, den 26. Juni 2015. – Der Bundesgerichtshof hat die Demonstrationsfreiheit gestärkt. Die Richter gaben Pater Christian Herwartz SJ aus Berlin Recht, der mit den „Ordensleuten gegen Ausgrenzung“ auf dem Flughafen Schönefeld BER direkt vor einer Unterkunft für Flüchtlinge und dem dortigen Flughafengewahsram demonstrieren wollte. Mit ihrem Verbot im Jahr 2012, das zwischenzeitlich von anderen Gerichten bestätigt worden war, hat die Flughafengesellschaft den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Wir freuen uns schon auf die diesjährige Mahnwache am 3. Oktober, die dann endlich in Sichtweite stattfinden und ihnen Solidariität bekunden kann! Hier ein Bericht von rbb online dazu. (Externer Link) Mehr zu dem Verfahren und Aktuelles finden Sie auf dem Blog https://flughafenverfahren.wordpress.com/

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