Presse 2013

siehe auch https://flughafenverfahren.wordpress.com/2013/09/30/markische-allgemeine-am-freitag-30-08-2013/

25.04.2013: Bundesregierung vor Menschenrechtsausschuss

Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fordern die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen dringend zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise minderjährige Flüchtlinge und durch Folter und andere Gewalterlebnisse Traumatisierte. Der Umgang deutscher Behörden mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) ist oft menschenunwürdig. (mehr…)

24.04.2013 jw: »Viele Flüchtlinge mußten Entsetzliches erleiden«
Einem aus Deutschland rechtswidrig abgeschobenem Inder droht jetzt in seinem Heimatland die Hinrichtung. Ein Gespräch mit Ute Kurzbein. Interview: Gitta Düperthal

Knapp zwei Jahre nach Abschiebung des Inders Davender Pal Singh Bhullar 1995 im Rahmen eines Flughafenverfahrens in Frankfurt am Main hatte das dortige Verwaltungsgericht festgestellt: Sie hätte nicht stattfinden dürfen. Zu spät – jetzt droht ihm die Hinrichtung. Die Antirassistische Initiative (ARI) Berlin hat den Fall dokumentiert. Können Sie ihn schildern?
Nur aufgrund eines viel zu schnell durchgezogenen Flughafenverfahrens, in dem die Situation Singh Bhullars falsch eingeschätzt wurde, ist jetzt sein Leben gefährdet. So hatte auch das Gericht geurteilt, leider erst 1997: Drohende Folter und Todesstrafe in Singh Bhullars Fall stellen eindeutige Abschiebehindernisse dar. Insbesondere ist bei dieser katastrophalen Fehlentscheidung der Behörden zu beachten: Er hatte 1995 ursprünglich gar nicht nach Deutschland einreisen wollen, sondern nach Kanada – war aber am Frankfurter Flughafen abgefangen worden. Nur deshalb hatte er in Deutschland Asyl beantragt, was abgelehnt worden war. Seine Papiere waren damals aufgefallen, weil sie gefälscht waren.
Wir von der Dokumentationsstelle ARI hatten den Fall 2002 dokumentiert, weil wir erst damals davon erfahren hatten. Wir hatten direkten Kontakt zu Anwältinnen, die alles Mögliche versucht hatten, um etwas in seinem Fall zu erreichen. Jetzt, 18 Jahre nach der Rückschiebung aus Frankfurt am Main und nach 18 Jahren Knast, hat der Oberste Gerichtshof Indiens am 12. April 2013 in letzter Instanz das Todesurteil über den heute 47jährigen bestätigt. Zwölf Jahre zuvor hatte er unter Folter und ohne Rechtsbeistand angeblich gestanden, 1993 an einem Bombenattentat in Neu Delhi beteiligt gewesen zu sein. Woraufhin er im August 2001 zum Tode verurteilt wurde. (mehr…)

Asylknast BER soll umziehen?

27. Januar 2013

Der Asylknast soll nach Meldungen aus Königs-Wusterhausen einen neuen Standort bekommen: Gegenüber vom Amtsgericht Königs-Wusterhausen soll bis zum Herbst 2015 ein neuer Jugendarrest entstehen (1,2). Just an dem Ort, an dem wir mit dem Friedensritt (3) am 26.07.2012 bereits protestierten soll nun ein dreistöckiger Neubau dafür errichtet werden. Neben jugendlichen Häftlingen sollen in diesem Gebäude nun auch die Leute aus dem Flughafenverfahren untergebracht werden. Ob darüber hinaus dort auch Abschiebehäftlinge untergebracht werden sollen, ist unklar.
Anstelle eines Knastes mit vergleichsweise niedrigen Zäunen und Stacheldraht nun richtige Gitterstäbe als Willkommensgruß.
Damit wird reulär geografisch die Zone ausgeweitet, in denen Menschen als „nicht eingereist“ deklariert werden sollen. Ausgeweitet wird demnach auch der Entzug gängigen Rechte wie dem Recht, Asyl zu beantragen.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg befürchtet, dass die Betroffenen dadurch als bisher von BesucherInnen, AnwältInnen und BeraterInnen isoliert würden.
Mittlerweile sind seit der Eröffnung des Asylknastes am 1. August 2012 in Schönefeld unseres Wissens nach bereits 5 Personen dort inhaftiert worden. 4 Personen wurde die Einreise erstattet. Ein Kurde aus der Türkei wurde abgeschoben.

(1) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12460276/62129/Standort-hinter-der-Polizeiwache-verworfen-Start-im-Herbst.html
(2) http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.312511.de
(3) http://www.dosto.de/ajl/friripage/index.html

Der Mietvertrag für den Asylknast läuft regulär über 15 Jahre, also bis zum Jahr 2027.
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.305174.de
http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.305177.de
http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Handout.15835003.pdf

Quelle: http://keinasylknastbbi.blogsport.de/

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