2014 Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen

Gericht verbietet Demo gegen Asyl-Verfahren am Hauptstadtflughafen

Unterkunft für Asylsuchende am Flughafen Schönefeld. Foto: Bernd Settnik/ArchivUnterkunft für Asylsuchende am Flughafen Schönefeld. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Cottbus/Schönefeld –  

Am künftigen Hauptstadtflughafen darf nicht gegen das umstrittene Asyl-Schnellverfahren demonstriert werden. Das Landgericht Cottbus bestätigte am Mittwoch ein Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen, wie ein Sprecher mitteilte. Zwar sei der Bereich vor dem Abschiebe-Gewahrsam des Flughafens, in dem der Kläger mit bis zu 50 Menschen gegen das umstrittene Verfahren protestieren will, ohne Beschränkungen zugänglich. «Das Gericht ist aber der Auffassung, dass die Fläche nicht der öffentlichen Kommunikation dient», erklärte Sprecher Frank Merker. Dies unterscheide den geplanten Demonstrationsort beispielsweise von der Flughafenhalle mit Geschäften und öffentlichen Einrichtungen.

Der Kläger kann seinen Rechtsstreit mit der Flughafengesellschaft nun noch durch eine Revision beim Bundesgerichtshof fortführen. Beim Schnellverfahren wird entschieden, ob Asylsuchende ohne Ausweis nach ihrer Einreise nach Deutschland in die Erstaufnahmestelle nach Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) gebracht oder abgeschoben werden. Bis dahin müssen die Flüchtlinge in dem Abschiebe-Gewahrsam bleiben.

Derzeit dient das Gebäude laut brandenburgischem Innenministerium als Notunterkunft, weil die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt aus allen Nähten platzt. (dpa/bb)

Berliner Zeitung 1.10.2014
ähnlich:
Märkische ONLINEZeitung
Ad hox news
Berliner Morgenpost
News walk
Hamburger Abendblatt
online Fokus
T-Online
Die Welt
katholische-sonntagszeitung

RBB  Rundfunk Berlin-Brandenburg 1.10.2014

Landgericht Cottbus bestätigt Vorinstanz
Gericht verbietet Demo gegen Asylverfahren am Flughafen
Landet ein Asylsuchender ohne ausreichende Papiere auf einem deutschen Flughafen, dann wird er in der Regel in den „Abschiebegewahrsam“ direkt auf dem Airport gebracht. So soll es auch am BER gehandhabt werden. Aktivisten kritisieren dieses Verfahren scharf – doch direkt vor Ort demonstrieren dürfen sie nicht.
Am neuen Flughafen BER darf nicht gegen das umstrittene Asyl-Schnellverfahren demonstriert werden. Das entschied das Landgericht Cottbus am Mittwoch und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen.

Geklagt hat der Berliner Jesuitenpater Christian Herwartz. Er möchte mit bis zu 50 Menschen gegen das umstrittene Verfahren protestieren – und zwar direkt vor dem Abschiebegewahrsam des Flughafens. Er will nicht hinnehmen, dass Menschen, die „nichts verbrochen haben“, eingesperrt werden.

Das Gericht entschied nun, dass der Bereich vor dem Gewahrsam zwar ohne Beschränkungen zugänglich sei. „Das Gericht ist aber der Auffassung, dass die Fläche nicht der öffentlichen Kommunikation dient“, erklärte Gerichtsprecher Frank Merker. Deshalb dürfe dort nicht demonstriert werden – anders als etwa in der Flughafenhalle, in der es Geschäfte und öffentliche Einrichtungen gibt bzw. geben wird. Dem Kläger räumt das Gericht aber die Möglichkeit ein, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Christian Herwartz; Foto: privat
Der Organisator der Proteste, Jesuitenpater Christian Herwartz

Organisatoren kündigen Mahnwache und weitere Klagen an

Als Reaktion auf das Urteil haben die Organisatoren angekündigt, am Freitag vor dem BER-Gelände erneut eine Mahnwache abzuhalten. Veranstalter sind die Gruppe „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ und der „Ökumenische Vorbereitungsausschuss für die Interkulturelle Woche“.

Nach Verkündung des Urteils kündigte der Jesuitenpater Herwartz an, er wolle weiter auf rechtlichem Weg erreichen, dass Demonstrationen auch vor dem Asylgewahrsam erlaubt werden. Herwartz hatte im Namen der Veranstalter gegen die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg geklagt.

„Flughafen-Verfahren“ ist umstritten

Bei dem Schnellverfahren am Flughafen wird entschieden, ob Asylsuchende nach der Einreise wieder abgeschoben oder in die Erstaufnahmestelle nach Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) gebracht werden. Bis dahin müssen die Flüchtlinge in dem Abschiebegewahrsam bleiben. 30 Plätze stehen dort zur Verfügung. Die Aufnahmeeinrichtung liegt im Transitbereich – Flüchtlinge, die dort untergebracht werden, gelten rechtlich noch nicht in Deutschland eingereist. Die maximale Verweildauer in der Einrichtung beträgt 30 Tage.

Kirchen und Flüchtlingsorganisationen lehnen die Inhaftierung Schutzsuchender und die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren wegen des hohen Fehlerrisikos ab. Sie fordern stattdessen, allen Antragstellern ein reguläres Asylverfahren zu ermöglichen. Die Gruppe „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ demonstriert seit 17 Jahren regelmäßig vor Abschiebeeinrichtungen und besucht anschließend Gefangene, wenn dies möglich ist.

Aktuell wird das Gebäude laut Innenministerium nicht als Abschiebegewahrsam, sondern als Notunterkunft genutzt, weil die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt aus allen Nähten platzt.

Stand vom 01.10.2014
MEHR ZUM THEMA
Ein Polizist steht vor einem Flugzeug, das gerade auf seine Parkposition rollt. (Quelle: dpa)
Entlastung für Eisenhüttenstadt nur vorübergehend

Flüchtlingsheim am Flughafen Schönefeld soll nur Notlösung sein
Seit rund drei Wochen werden Flüchtlinge in Brandenburg auch auf dem Flughafen Schönefeld untergebracht. Doch das soll keine Dauerlösung sein, heißt es zumindest aus dem Innenministerium in Potsdam. Denn eigentlich dient das Gebäude am Flughafen als Abschiebe-Gefängnis.

rbb Online

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s