Unterstützung

Herzlichen Dank für die Unterstützung auf dem dreijährigen Weg.

– Sich mit den hier angeschnittenen Fragestellungen auseinandersetzen.

– Öffentlichkeit herstellen:
* Diese Seite auf eigener Webseite verlinken
* Presse informieren
* Eigene Stellungnahmen schreiben und verbreiten
* Zum Prozess nach Karlsruhe kommen

– Prozesskostenhilfe
Konto: Christian Herwartz  IBAN: DE50 3706 0193 6003 3490 10
BIC: GENODED 1PAX

Die Prozesskosten 2010 (Verwaltungsgericht Cottbus) sind bezahlt. Ebenso die vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen (2.201,55 Euro) und die vor dem Landgericht Cottbus (2537,46 Euro).

Die Gerichtskosten beim Bundesgerichtshof belaufen sich auf 730 Euro und sind bezahlt. Sollte die Revision scheitern sind 1.171,40 Euro Anwaltskosten für die Gegenseite fällig.

Die Kostenlavine ist zuende und ich werde die eingezahlten Beträge zurück bekommen und wie angekündigt an den Rechtshilfefond des Jesuitenflüchtlingsdienstes überweisen.

Spendenüberschüsse werden an den Jesuitenflüchtlingsdienst überwiesen, damit Flüchtlinge Rechtsschutz bekommen können.
Der Rundbrief Mai 2015 befindet sich hier.

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Termine

Mahnwache vor dem Abschiebegefängnis/Asylunterkunft auf dem Flughafengelänge
am 3.10.15 um 15 Uhr bei positivem Entscheid des Gerichtes
sonst vor dem Eingangstor „Luftfracht“.  angemeldet am 24.4.2015

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Weitere Ideen bitte in der Kommentarspalte:

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3 Antworten zu Unterstützung

  1. Aus den Mahnwachen vor der Abschiebehaft, wo das Thema Flucht im Vordergrund steht, ist auch ein regelmäßige Mahnwache Interreligiöses Friedensgebet entstanden, jeden ersten Sonntag im Monat um 15 Uhr auf dem Gendarmenmarkt. Weitere Angaben: http://www.friedensgebet-berlin.de/

  2. Hans-Jörg Schmid schreibt:

    Diese Aktion mit Mahnwache und Gebet finde ich nachahmenswert. Als ev.-luth. Pfarrer und jetzt „Ruhestandspfarrer“ lade ich seit Jahrzehnten einmal mit Monat zu einem Ökumenischen FreitagsFriedensGebet in 91413 Neustadt/Aisch (Bayern) ein. Es kommen 4-12 Menschen. Zu Aktionen ist es noch nicht gekommen und auch ein kleiner Kreis von zwischendrin Mitdenkern kam noch nicht zustande. Das ist ganz schön frustrierend. Zufällig fand ich als Versöhnungsbund-Mitglied die Information über den „Prozess Herwartz gegen Flughafen Berlin-Brandenburg“. Das macht mir Mut in „meiner Sache“ zum Thema Frieden weiter zu machen. Und Ihnen wünsche ich ein segensreiches Urteil!
    Herzlich
    Hans-Jörg Schmid

    • Danke für Eure die Freude begreifende Mitfreude.
      Christian

      [audio src="http://www.fluxfm.de/wp-content/uploads/2015/07/0701-MsaN-Ordensleute-gegen-Ausgrenzung_Christian-Herwartz.mp3" /]

      Liebe UnterstützerInnen,

      lange wollte ich es noch nicht recht glauben: Der Widerspruch gegen das Verbot einer Mahnwache auf dem von der Flughafengesellschaft verwalteten Gelände in Berlin-Schönefeld musste durch alle Instanzen gehen: Verwaltungsgericht Cottbus, Amtsgericht König-Wusterhausen, Landgericht Cottbus, Bundesgerichtshof. Der 2012 geschriebene Brief der Flughafengesellschaft – 100prozentig im Besitz der öffentlichen Hand – war eine Frechheit: Wehret den Anfängen, schrieben sie. Vielleicht nachvollziehbar, wenn es wirklich ihr Privatgelände wäre. Aber dieser Besitzanspruch war völlig überzogen, den Zugang zu dem 2012 eröffneten Gefängnis im Auftrag der Regierung zu verweigern. Dieses hoheitliche Handeln unterliegt der öffentlichen Kontrolle und kann nicht privatisiert werden.

      Als Bürger muss ich hinsehen dürfen, welche Freiheitsberaubung dort in unserem Namen geschieht. Und als Gläubiger möchte ich mit Blick auf diesen Ort des Unrechts mich zu den davon betroffenen Menschen stellen, meditierend die Situation wahrnehmen, mich betreffen lassen und dann unsere Not betend vor den Ursprung des Lebens tragen. Die dann hoffentlich einsetzende Lebensverände-rung nehmen wir mit und sie lässt uns auch in unserem Alltag deutlicher die das Unrecht tragenden Verhaltensweisen und Strukturen erkennen. Diesen Zusammenhang haben wir bei den regelmäßigen Mahnwachen vor der Abschiebehaft in Berlin-Köpenick in den letzten 20 Jahren deutlich bemerkt.

      Obwohl es schon 2011 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gab, das Demonstrationen „auf dem Privatgelände des Flughafens“ erlaubt, nämlich im Abfertigungsgebäude mit dem vielfältigen kommerzielle Angebot, unterstützten die beiden unteren Gerichte die Auffassung der Flughafengesellschaft und bestätigten das Verbot der Mahnwache vor der Haftanstalt. Engagierte aus Frankfurt hatten acht Jahre prozessiert. Sollte es jetzt wieder so lange dauern? Ich stellte mich darauf ein. Jetzt war der Alptraum plötzlich nach drei Jahren zu Ende.

      Dafür bin ich den RichterInnen des Bundesgerichtshofs dankbar und auch Eurer Unterstützung.

      Wie kam es zu der Wende? Der Obersatz in den ersten Richtersprüchen lautete: Römisches Forum, auf dem man flanieren kann. Dort ist der Ort, wo politische Meinung geäußert werden kann. Das Industriegelände, auf dem das Abschiebegewahrsam liegt, erfüllt diese Bedingungen nicht. Dort ist es nicht so schön, wie in den Kaffees der Abfertigungshalle. Der BGH benutzte den Obersatz: Straßenland. Das Gelände ist nämlich frei zugänglich mit vielen öffentlich genutzten Büros usw., also öffentlichem Straßenland vergleichbar. Sofort war das Verbot in seiner Lächerlichkeit enttarnt.

      Das Urteil macht jetzt endlich den Weg frei, auch an anderen Orten in unserer immer mehr privat angeeigneten Welt öffentlich hinsehen zu dürfen und die Auslagerungen der Ursprungsverantwor-tung offen zu legen: dies gilt in der Privatwirtschaft, wenn Aufträge ausgelagert – also nur noch eingekauft und damit in ihrer Herstellung und Zusammensetzung nicht mehr verantwortet – werden, wie im staatlichen Bereich, der schlanker werden will und die Politiker sogar hoheitliche Bereiche privatisieren lassen. Dieses „Wundermittel“ der scheinbaren öffentlichen Sparsamkeit belebt die „kostengünstig über Leichen gehende“ Privatwirtschaft und stößt nun an seine Grenzen, wie nun durch dieses Urteil wider die Vertuschung deutlich wurde.

      Dank den Richtern beim BGH.

      Ihr Urteil liegt noch nicht schriftlich vor. Ich werde es zugänglich machen auf dem Blog _flughafenverfahren.wordpress.com_ und auch einige Zeitungsberichte und Kommentare.

      Ich freue mich über das aufmerksame Hinsehen und Handeln auch anderswo. Gelegenheiten bieten sich ausreichend.

      Viele Grüße

      Christian Herwartz

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