Brief kath. ev. Christen an das Gericht 19.4.2013

Erklärung

des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses für die Interkulturelle Woche zur Inhaftierung von Flüchtlingen auf dem Gelände des Großflughafens in Schönefeld und zur beabsichtigten Durchführung von Mahnwachen und Kundgebungen vor Ort

Wie viele andere Organisationen und Initiativen1 lehnt der Ökumenische Vorbereitungsaus-schuss für die Interkulturelle Woche in Berlin die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem Ge-lände des künftigen Großflughafens BER und die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen ab. Da diese von Experten als rechtsstaats-widrig bezeichnete Praxis des Asyl-Schnellverfahrens weiterhin angewandt und eine im ver-gangenen Jahr auf dem Gelände des künftigen Großflughafens BER in Betrieb genommene Aufnahmeeinrichtung für die Inhaftierung von Asylbewerbern genutzt wird, sehen sich die Mit-glieder des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses weiterhin in der Pflicht, sich für die Rechte dieser Flüchtlinge einzusetzen. So beabsichtigen wir auch in diesem Jahr (z.B. im Rahmen der Interkulturellen Woche am 3. Oktober 2013) und in Zukunft die Öffentlichkeit am Flughafen Berlin-Schönefeld und später am Großflughafen BER auf das geschehende Unrecht mit Hilfe von Mahnwachen und Kundgebungen in der Nähe der dort befindlichen Einrichtung, die zur Inhaftierung von Flüchtlingen dient, aufmerksam zu machen und uns mit den betroffe-nen Flüchtlingen zu solidarisieren.
Gemeinsam mit der Gruppe „Ordensleute gegen Ausgrenzung“ organisierte der Ökumenische Vorbereitungsausschuss für die Interkulturelle Woche bereits am 3. Oktober 2012 eine Mahn-wache am Flughafen Berlin-Schönefeld. Diese Veranstaltung sollte unmittelbar vor der dort er-richteten Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende stattfinden, was jedoch nicht gestattet worden war. Als Begründung für die Ablehnung war angegeben worden, bei dem Gelände vor dem Gefängnis handele es sich um Privatgelände der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Wir akzep-tieren diese Begründung nicht, da die Inhaftierung von Flüchtlingen in unserem Staat keine Privatangelegenheit ist, und unterstützen daher die Gruppe „Ordensleute gegen Ausgrenzung“, die vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen gegen das Verbot öffentlicher Kundgebungen vor der Aufnahmeeinrichtung Klage erhoben hat.

Berlin, den 19. April 2013
Für den Ökumenischen Vorbereitungsausschuss für die Interkulturelle Woche in Berlin

Frank-Thomas Nitz
Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
Niederwallstraße 8-9, 10117 Berlin
Tel. 030-326 84-206; Fax 030-326 84-203
dioezesanrat@erzbistumberlin.de

Hanns Thomä
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz
Beauftragter für Migration und Integration
Georgenkirchstraße 69-70, 10249 Berlin
Tel. 030-243 44-533; Fax 030-243 44-2579
h.thomae@ekbo.de
1 s. Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren vom 20. Januar 2012 (http://www.dioezesanrat-berlin.de/start/Gemeinsame_Stellungnahme_Asyl_BER.pdf)

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